Datenschutz OLAV

Datenschutzerklärung

Datenschutzbestimmungen zum Online-Verfahren OLAV zur Beantragung von Behördenleistungen

Verantwortlich

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schöneck

Herrnhofstr. 8

61137 Schöneck

+49 06187 9562-0

+49 06187 9562-199

Weitere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Behördliche Datenschutzbeauftragte:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Schöneck (Benannt am: 1. Oktober 2019):

Herr Björn  Bausch

Frankfurter Str. 2

65549  Limburg

+49 06431 902-9111

Stellvertretende Datenschutzbeauftragte (Benannt am: 1. Januar 2021):

Frau Sarah-Jane  Krause

Frankfurter Str. 2

65549  Limburg

+49 06431 902 -9119 

+49 0171  917 51 39

Nutzung der Online-Verfahren OLAV zur Beantragung von Behördenleistungen

Zweck: Der Fachbereich Einwohnermelde- und Passamt verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten für die Bearbeitung Ihres Antrags und gegebenenfalls für die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses. Folgende Service-Leistungen bieten wir online an:

•          Antrag auf Ausstellung einer einfachen Meldebescheinigung (Zustellung per Post)

•          Antrag auf Ausstellung einer erweiterten Meldebescheinigung (Zustellung per Post)

•          An-und Abmeldung einer Nebenwohnung-

•          Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten = Antrag auf Übermittlungssperre

•          Voranmeldung des Zuzugs/ Umzuges

•          Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre

•          Mitteilung über Statuswechsel einer Wohnung

•          Abfrage zum beantragten Pass- oder Personalausweis

•          Verlusterklärung eines Reisepasses oder Personalausweises melden

•          Antrag auf Ausstellung von Reisedokumente für Kinder

Sie können die Online-Ausweis-Funktion des neuen Personalausweises (sofern diese aktiviert ist) bzw. das Service-Konto des Landes Hessen wahlweise zur Identifikation und zum Vorausfüllen von Eingabefeldern einsetzen.

Die Daten werden auf Grundlage folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet:

Wenn Sie uns Daten über diesen Online-Service übermitteln, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 a DSGVO).Im Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (= Onlinezugangsgesetz –OZG) ist die Möglichkeit geregelt, Anträge auf elektronischem Weg stellen zu können. Daraus ergibt sich für uns als Behörde eine gesetzliche Pflicht für die Verarbeitung, die uns in diesem Gesetz auferlegt ist (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO). Es findet auch eine Verarbeitung aufgrund öffentlichen Interesses statt (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO). Sollten uns nicht die benötigten Daten (= Pflichtangaben) zur Verfügung gestellt werden, hat das zur Folge, dass die Bereitstellung des gewünschten Angebots oder der gewünschten Verwaltungsdienstleistung über diesen Online-Service nicht möglich ist. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, Ihr Anliegen durch persönliche Vorsprache im Fachbereich Bürgerbüro der Gemeinde Schöneck zu erledigen.

Übermittlung der Daten: Im Rahmen des Antragsverfahrens erhalten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der für die Bearbeitung zuständigen Fachbereiche Zugang zu den personenbezogenen Daten. Ihre Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung auch an Dritte übermittelt werden, an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen nach Maßgabe der Bundes-und Landesrechte. Im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung erfolgt darüber hinaus die Weitergabe an Vermittlungsstellen. Der Online-Service OLAV wird von der ekom21 bereitgestellt. Dieser Dienstleister stellt verschiedene Plattformen zur Verfügung, auf denen Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsdienstleistungen online nutzen können. Die ekom21 ist IT-Dienstleister und ein öffentliches Rechenzentrum.Kontakt:ekom21 –KGRZ Hessen(Körperschaft des öffentlichen Rechts )Carlo-Mierendorff-Straße 1135398 Gießen, E-Mail: ekom21@ekom21.

Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie hier unter der dortigen Hompage. Die für den Antrag relevanten Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrags gelöscht. Im Falle eines Antrags auf Übermittlungssperre werden diese Daten bis zum Widerruf der Sperre bzw. bis zur Beendigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod gespeichert. Bei Auskunftssperren werden diese Daten bis zum Ablauf der Frist, Widerruf der Sperre bzw. bis zur Beendigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod gespeichert. Im Rahmen einer Abfrage auf Pass-oder Personalausweis erfolgt die Löschung der Passnummer erst sobald das Dokument von der Gemeinde an die Bürgerin oder den Bürger ausgehändigt wurde.

Rechte der Betroffenen: Als betroffene Person haben Sie ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gem. Art. 15 DSGVO, ein Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gem. Art. 16 DSGVO, ein Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 17 DSGVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO sowie ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO. Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, haben Sie das Recht, diese im Sinne von Art. 6 Abs. 1 a oder Art. 9 Abs. 2a DSGVO jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Weiterhin haben Sie gem. Art. 77 DSGVO ein Recht der Beschwerde wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, unserer Aufsichtsbehörde.

Stand: [Juli/2021]