Leute, die zur Wahl gehen

Rechtsgrundlagen, Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Rechtsgrundlagen, Wahlberechtigung...

Der Ablauf von Wahlen sowie die Wahlberechtigung und Wählbarkeit sind in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt. Es wird zwischen der Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) und der Wählbarkeit (passives Wahlrecht) unterschieden.

Wichtigste Rechtsgrundlagen

Bundeswahlgesetz (BWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2395).

Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328).

Weitere zu beachtende Rechtsgrundlagen:
Grundgesetz (GG)

Parteiengesetz (PartG)

Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesmeldegesetz (BMG)

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)


 WAHLBERECHTIGUNG

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 15. August 2021 (42. Tag vor der Wahl) bei der Meldebehörde gemeldet sind. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren spätestens am 26. September 2003),
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

WAHLBERECHTIGUNG FÜR AUSLANDSDEUTSCHE

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Auslandsdeutsche) leben, sofern sie

  • nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.


Auslandsdeutsche werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das für sie zuständige Wählerverzeichnis stellen. Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Deutsche, die sich vorübergehend – zum Beispiel während eines längeren Urlaubs – im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.


Wählbarkeit

Wählbar zur Bundestagswahl ist, wer am Wahltag

  • Deutsche/ Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat (geboren spätestens am 26. September 2003).