Politik

Schöffenwahl 2023

Schöffenwahl 2023

Ein wichtiger Beitrag für Gesellschaft und Demokratie

Alle fünf Jahre werden neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Die Kommunen suchen bundesweit mehr als 120.000 Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei stellt jede Gemeinde eine Vorschlagsliste auf. Die Wahl ist im Jahr 2023. Die Amtsperiode läuft von 2024 bis 2028. Schöffinnen und Schöffen leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Sie stärken die Demokratie und beteiligen sich an der Rechtsprechung. Sie sind ein wichtiger Teil des Gerichtsprozesses – von der Anklage bis zum Urteil. Am Ende des Prozesses urteilen sie gemeinsam mit der Berufsrichterin oder dem Berufsrichter über Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Auch über die Höhe des Strafmaßes entscheiden sie mit.

Wie werden Schöffen vorgeschlagen und gewählt?

 

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden in der Gemeinde Schöneck  Personen, die am Amts- und Landgericht Hanau als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen als Schöffen teilnehmen. Weiterhin werden Jugendschöffen gesucht, welche bei Verhandlungen von jugendlichen Straftätern im Alter von 14 und 21 Jahren als ehrenamtliche Richter fungieren. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schöneck schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Welche Eigenschaften sollte ein Schöffe mitbringen?

 

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen über besondere Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen.

Was muss ein Schöffe leisten?

 

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

 

Was dürfen Schöffen entscheiden?


Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Weiterführende Informationen erhalten Sie auch unter:

Wer sich vorab informieren möchte: Bei der Online-Veranstaltung des Main-Kinzig-Kreises am 2. März um 18:30 Uhr werden erste Einblicke in das Schöffenamt und wichtige Basisinformationen gegeben:
Wie sieht die Arbeit von Schöffinnen und und Schöffen konkret aus? Welche Herausforderungen sind mit diesem Ehrenamt in der Strafgerichtsbarkeit verbunden? Und: kann das eigentlich jede/r? Diese und weitere Informationen werden in der Veranstaltung aufgegriffen. Zeit für die Fragen der Teilnehmer ist selbstverständlich gegeben. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Referent Jörg Schmitz ist seit 2019 Schöffe am Hanauer Landgericht und hat 2020 den YouTube-Kanal Schöffen TV gegründet.

Anmeldungen bitte an ehrenamtsagentur@mkk.de oder info@schoeffen-tv.de. Interessierte erhalten nach Anmeldung zwei Tage vor dem Termin per E-Mail den Einwahllink für die digitale Veranstaltung.

Der Link zur Homepage des Main-Kinzig-Kreises: MKK - Ehrenamtsagentur | Schöffen-Seminar

Bewerben Sie sich jetzt als Schöffe!

Bewerben Sie sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) oder das Amt eines Jugendschöffen bei der Gemeinde Schöneck, Tel.:06187/9562-109, E-Mail:s.messerschmidt@schoeneck.de Bewerbungsformulare für Schöffen und Jugendschöffen können Sie im Rathaus Kilianstädten und im Rathaus Büdesheim der Gemeinde Schöneck zu den allgemeinen Öffnungszeiten abholen oder hier downloaden: