amtliche bekanntmachung

Besetzung des Ortsgerichts Schöneck II – Büdesheim Wahl von Ortsgerichtsschöffen

Aufgrund des Ortsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 02. April 1980 (GVBl. I S. 114 ff) ist die Wahl von drei Ortsgerichtsschöffen durch die Gemeindevertretung vorzunehmen und die Gewählten dem Amtsgericht Hanau zur Ernennung vorzuschlagen. 

5. Juni 2025  

Die Ernennung erfolgt auf die Dauer von 10 Jahren. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Die Amtszeit der zurzeit tätigen Ortsgerichtsschöffen läuft im Juli bzw. August 2025 ab.

Personen, die Interesse an diesem Ehrenamt haben, bewerben sich bitte schriftlich bis zum

30. Juni 2025

beim Gemeindevorstand der Gemeinde Schöneck, Herrnhofstraße 8, 61137 Schöneck.

Aus der Bewerbung müssen Name und Vorname, Geburtstag und -ort, Beruf sowie Wohnort und Straße hervorgehen.

Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. Sie führen das Landessiegel Hessen.

Die Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte.

Hinweis:   Gemäß § 8 des Ortsgerichtsgesetzes ergeben sich folgende persönliche Voraussetzungen für die Ernennung:

  1. Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind.
    Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.
  2. Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die
  • ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben
  • die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben
  • als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind.
  1. Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.
  2. Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter der Telefonnummer

06187/9562-104 oder unter der E-Mail a.jung@schoeneck.de.

61137 Schöneck, 04.06.2025

                                                                                                          gez.

                                                                                                          Wacker

                                                                                                          Bürgermeisterin